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Wer sich anders nicht mehr zu helfen weiß, der versucht die Argumentationskraft des Gegners gegen ihn zu wenden. Wie gut Klerikale diese Technik beherrschen war zuletzt im Deutschlandfunk nachzuhören. Ihre Gegner waren – mal wieder – die Laizisten in der SPD.

von Alvy Singer

Aikidō ist eine japanische Kampfkunst, die wie viele andere asiatische Kampfsportarten auf einer höchst effektiven Defensivstrategie beruht: Das Ziel sei es nicht – so heißt es auf der Website einer Berliner Kampfsportschule – „den Gegner zu verletzen“, sondern ihm die “Sinnlosigkeit seines Angriffs“ durch Griff-, Hebel-, und Wurftechniken zu verdeutlichen. „Die Kraft des Gegners wird durch Ausweich-, Zug- und Drehbewegungen gegen ihn selbst gerichtet und sein Gleichgewicht dadurch gebrochen.“

Wer dieses Prinzip verstanden hat und für sich zu nutzen weiß, ist nicht nur gegen körperliche Angriffe gewappnet, sondern beherrscht auch eine überaus wirkungsvolle Kampftechnik für gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. Das gilt gerade dann, wenn man sich den Argumenten seiner Gegner und der Überlegenheit ihrer normativen Grundposition nicht mehr zu erwehren weiß. Zunächst einmal täuscht man vor, selber auf der politischen Position zu stehen, von dem aus der argumentative Angriff geführt wird. Dann greift man die kritischen Argumente auf und wirft sie auf den Gegner zurück, möglichst noch rechtzeitig bevor sie auf der eigenen Seite ihre Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entfalten. Am Ende wird man behaupten, dass man stellvertretend für alle rechtschaffenen Demokraten einem politischen Angriff unappetitlicher Parier ausgeliefert war, diesen aber tapfer zurückgeschlagen hätte.

Wie das konkret funktioniert, kann man in einem Beitrag der im Übrigen wirklich hervorragenden Sendereihe „Tag für Tag“ des Deutschlandfunks vom 26. März 2012 nachhören und nachlesen.

Es geht mal wieder um die Laizisten in der SPD. Die Autoren der Sendung bemühen sich, den Stand der Diskussion möglichst neutral zusammenzufassen, wenn auch nur mit mäßigem Erfolg. Aber interessanter sind die Argumentationsmuster Wolfgang Thierses und des Theologen Rolf Schieders, die im Beitrag die Position des sozialdemokratischen Establishments vertreten: Klerikales Aikidō par excellence, und das in drei Schritten:

1. Ausweich- und Drehbewegungen: Das Publikum soll die gesellschaftspolitischen Standorte von Kritikern und Kritisierten verwechseln!

Wer Wolfgang Thierses Grundsatzkritik an den Laizisten seiner Partei nur mit halbem Ohr wahrgenommen hat, der hätte glauben können, man hätte es mit verbohrten Ideologen zu tun, mit atheistischen Taliban, die eine Axt an die Religionsfreiheit und damit an weltanschauliche Neutralität des Staates legen wollten. Wer für die Trennung von Kirche und Staat kämpfe, bekämpfe nicht weniger als das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Meinungen und Weltbilder. Mehr noch: Laizisten wendeten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Verfassung. Wolfgang Thierse:

“Die Laizisten sind an die Öffentlichkeit getreten mit einem Forderungskatalog, der das Programm der SPD, der im Grunde auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verändern will (…). Darin steckt der Versuch, anstelle der weltanschaulichen Neutralität des Staates, eine laizistische Weltanschauung also eine staatsoffizielle Weltanschauung treten zu lassen (…) Der Staat der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht laizistisch, sondern lädt alle Menschen mit ihren unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ein, am Gemeinwesen mitzuwirken. Er verlässt sich geradezu darauf, dass es Menschen gibt, die aus ihren religiösen Überzeugungen politisch, sozial, kulturell mitwirken an diesem Gemeinwesen. Er vertritt selber keine Weltanschauung” (Hervorhebungen nicht im Original / A. S.)

Mit anderen Worten: Die weltanschauliche Neutralität des demokratischen Staates sei erst dann sichergestellt, wenn auserwählten Religionsgemeinschaften Steuermittel in Milliardenhöhe zur „Verkündigung“ ihrer Weltanschauung zur Verfügung gestellt werden und wenn diesen auserwählten Religionsgemeinschaften das Recht gewährt wird, elementare Grundrechte von Arbeitnehmern einzuschränken, die in kirchlichen, aber vom Staat finanzierten Einrichtungen beschäftigt sind. Und das nur, um sie mit Hilfe staatlicher Protektion zu einem Leben nach Prinzipien bestimmter religiöser Weltanschauungen zu zwingen. Für Wolfgang Thierse ist das alles ein Nachweis für die schützenswerte weltanschauliche Neutralität des demokratischen Staates.

Aus staatlicher Neutralität folgt also nicht das Recht auf Gleichbehandlung, sondern die Pflicht zur Bevorzugung. Meine Privilegien sind Ausdruck der Gleichheit aller. Diese Argumentation ist so absurd, dass George Orwell und Aldous Huxley sie ohne literarischen Qualitätsverlust in ihre berühmten Romane hätten einbauen können. Die wirren Pirouetten des Wolfgang Thierse können beim unbedarften Hörer nur dann den Eindruck von Virtuosität hinterlassen, wenn er die Unterstellungen im Subtext nicht reflektiert: Die (sozialdemokratischen) Laizisten wollten den Staat zu einem atheistischen Exorzisten machen, der seinen Bürgern ihren Glauben an Gott und Götter austreiben solle. Diese zwischen den Zeilen aufgestellte Behauptung ist schlichtweg falsch. Aber nur durch sie funktioniert die Vernebelung der gesellschaftspolitischen Grundpositionen zwischen den Kritikern des staatlich-kirchlichen Klientelismus und seinen Nutznießern.

Wie die rhetorische Vortäuschung gelingt, man selber stände auf der Position, von der aus die Kritik geführt wird, kann man nachvollziehen, wenn man in Thierses Zitat (siehe oben) die Begriffe „Laizisten“ bzw. „laizistisch“ (rot) durch „Religiöse“ bzw. „religiös“ und „religiös“ (blau) durch „Weltanschauung“ ersetzt. Man erkennt: Vordergründige Plausibilität erlangt Thierses Rechtfertigung erst durch die feindliche Übernahme des Argumentationsmusters der (laizistischen) Pluralisten. Aus sich selbst heraus bzw. aus den gesellschaftlichen Fakten erlangt sie diese nicht.

Von ganz besonderer Eleganz ist Thierses letztes Argument: Der Staat vertrete keine Weltanschauung und das dürfe er auch nicht. Mal abgesehen davon, dass der demokratische und liberale Rechtsstaat selbstverständlich auf einer bestimmten Weltanschauung beruht, nämlich auf jener der Aufklärung und des Humanismus, ist es wahr, dass die staatlichen Institutionen keine religiösen Überzeugungen vertreten. Sie lassen vertreten, indem sie bestimmte organisierte Religionen subventionieren und protegieren.

Nicht zuletzt: Die Behauptung, Kritik an den finanziellen und politischen Privilegien der eigenen, religiösen Weltanschauung sei eine Kampfansage an die Religionsfreiheit, ist an Arroganz kaum zu überbieten. Diesen derartig narzisstischen Realitätsverlust hat bereits Gerald Polt in einem anderen Zusammenhang auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.

2. “Griff-, Hebel-, und Wurftechniken: Wer die Verschränkung von Kirche und Staat kritisiert, bekämpft individuelle Grundrechte!

Weil des den Verteidigern und Nutznießern der staatlich-klerikalen Klientelismus an Argumenten mangelt, die ihren materiellen und politischen Sonderrechten demokratische Legitimation verleihen könnten, bedienen sich die Ertappten regelmäßig einer „Haltet-den-Dieb-Strategie“. Dazu zählt die Unterstellung, Laizisten wollten „das Religiöse aus dem öffentlichen Leben überhaupt verdrängen“ (Rolf Schieder im DLF-Beitrag). Das ist schlichtweg eine böse Unterstellung. Natürlich haben auch die Kirchen das Recht, sich an allen gesellschaftspolitischen Diskursen zu beteiligen und für ihre Überzeugungen zu streiten – wie alle anderen auch! Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Davon war oben bereits die Rede und auch Reliwatch-Autor Exilant hat dazu schon das Wichtigste gesagt.

Hier nur noch so viel dazu: Es wird gerne und geflissentlich verdrängt, dass die erste Demokratie der Neuzeit, nämlich die Vereinigten Staaten, als laizistische Republik gegründet wurde. Es waren und sind die überaus religiösen Bürger der USA, die sich „vor Gott“ für eine strikte Trennung von Kirche und Staat entschieden haben. Laizismus und Religiosität sind in den Vereinigten Staaten zwei Seiten einer Medaille. Wer will ernsthaft behaupten, es gebe dort eine „Verdrängung“ der Religion aus dem „öffentlichen Leben“? Was in den USA allerdings undenkbar wäre, ist hierzulande bittere Realität: Dass der Staat den Kirchen erlaubt, Millionen von Arbeitnehmern elementare Grundrechte vorzuenthalten und ihre Beschäftigten bis in die Betten zu verfolgen. Wohlgemerkt: Wir reden hier von Arbeitnehmern in kirchlich betriebenen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Aber diese Arbeitnehmer haben weder das gleiche Recht auf Meinungsfreiheit noch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das allen anderen Bürgern zukommt – ganz zu schweigen vom Recht auf Arbeitnehmervertretungen, Mitbestimmung oder Streik. Und noch mal zur Erinnerung: Wer über die systematische Benachteiligung von Arbeitnehmern nicht (mehr) reden will, ist die Führung der Sozialdemokratischen Partei!

3. Das Gleichgewicht des Gegners brechen: Wer sich von den Verirrungen des Laizismus nicht loslöst, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Anhänger totalitärer Ideologien zu sein.

Im Redaktionstext des DLF-Beitrages heißt es, Thierse erinnere daran, dass die Systeme in Osteuropa gezeigt hätten, dass die Isolierung der Kirchen und der Verlust von Glauben nicht zu mehr Demokratie, Gerechtigkeit oder gar Freiheit geführt hätten. Und dann das Zitat: “Ich wünsche mir, dass die neuen, modernen Atheisten und Laizisten ein wenig Selbstkritik üben und sich daran erinnern, dass Religionsfreiheit eines der wichtigsten Güter der Freiheit ist. Von dem berühmten politischen Philosophen Alexandre de Tocqueville stammt der Satz: Despotismus kommt ohne Religion aus, Freiheit nicht – weil Freiheit darauf angewiesen ist, dass ihre Gesellschaftsmitglieder für die Freiheit immer wieder neu eintreten, aus ihren unterschiedlichen weltanschaulichen Motiven. (…)”

Hier nun wird aus dem Sozialdemokraten vollends der Katholik: Kehret um und tuet Buße, ansonsten wird Euch der irdische Bann politischer Aussätziger treffen! Das Zitat ist so entlarvend wie infam. Entlarvend ist es, weil unter der Schicht säkularer Rhetorik doch noch die – wahrscheinlich ehrliche – Überzeugung zu Tage tritt, christlich-religiöse Wertvorstellungen seien sowohl in politischer als auch ethischer Hinsicht allen anderen überlegen. Bereits oben wurde Thierse mit dem Satz zitiert, der Staat verlasse sich „geradezu darauf, dass es Menschen gibt, die aus ihren religiösen Überzeugungen politisch, sozial, kulturell mitwirken an diesem Gemeinwesen.“ Demnach werden Bürger erst durch ihre Religion für den demokratischen Staat unersetzlich. Er sei auf sie angewiesen, weil nur sie ethische Überzeugungen vertreten, durch die Freiheit möglich werde. Und das rechtfertige letzten Endes die gesellschaftspolitische Vormachtstellung der Kirchen. Nur selten wird der fließende Übergang von religiösem Glauben zu politischer Ideologie deutlicher als hier.

An anderer Stelle hat sich reliwatch mit dieser besonderen Form der Klitterung von Geistes- und Politikgeschichte bereits auseinandergesetzt . Für diesen Zusammenhang ist es wichtig, sich klar zu machen, wie infam die Verteidigungsrhetorik des politisch-klerikalen Establishments werden kann: Wer die Verschränkung von Staat und Kirche kritisiere, eifere Unrechtsregimen nach. So sollen Laizisten – der Begriff klingt fremd, ist politisch und damit für viele auch befremdlich – zu unappetitlichen Aussätzigen werden. Hier nun endet auch die Analogie zur Kampfsportart Aikidō, die ja schließlich niemanden verletzen will. Der Versuch, Laizisten in die Nähe von Unrechtsregimen zu rücken will das aber durchaus. Es geht um die Zerstörung ihrer politischen und moralischen Integrität.

Welche Schlussfolgerungen sind aus alldem zu ziehen? Zunächst einmal ging es darum, die Argumentationsstrategien der Gegner einer Trennung von Kirche und Staat zu reflektieren. Sie versuchen mangels eigener Schlagfertigkeit, die Argumentationskraft ihrer laizistischen Gegner gegen diese zu wenden. Wie dem begegnet werden kann, soll an anderer Stelle noch genauer zu diskutiert werden. Doch so viel vorab: Laizisten sollten die Auseinandersetzung nicht über den Umweg religionspolitischer Fragen suchen. Die schwächste Stelle des politisch-klerikalen Establishments sind die Ungerechtigkeiten, die viele Menschen im sogenannten „dritten Weg“ erleiden, aber immer weniger bereit sind, zu erdulden – seien sie religiös oder nicht. Es geht um liberale und soziale Bürgerrechte. Hier finden sich immer mehr Verbündete und hier wird der Wettstreit gewonnen werden.

Tags: Aikidō, DLF, Wolfgang Thierse

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